Auch Linke wollen Merkmale der sexuellen Identität in das Grundgesetz aufnehmen
Zitat:Recht/Gesetzentwurf - 26.01.2010Berlin: (hib/BOB/MPI) Nach Bündnis 90/Die Grünen (17/88) und der SPD (17/254) hat nun die Linksfraktion einen Gesetzentwurf (17/472) vorgelegt, der das Merkmal der sexuellen Identität in das Grundgesetz (Art. 3) einfügen möchte. Die Abgeordneten sind der Meinung, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, transsexuelle und intersexuelle Menschen in unserer Gesellschaft auch heute noch Anfeindungen, gewaltsamen Übergriffen und Benachteiligungen ausgesetzt sind. Zwar sei die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität in vielen Bereichen durch gesetzliche Regelungen verboten, die Ergänzung des Grundgesetzes schaffe darüber hinaus eine ”klare Maßgabe“ für den Gesetzgeber. Sie halte zum Abbau rechtlicher wie außerrechtlicher Benachteiligungen an.
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Wenn das klappen
Wenn das klappen würde................
Das wird nie durchgehen glaube ich.
Um über Bundesgesetz eine
Um über Bundesgesetz eine Änderung des GG zu erreichen, wären die Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates notwendig. Diese Mehrheit sehe ich im Moment noch nicht.
Eine echte Vision entwickelt ihr Eigenleben !
Dazu braucht's eine
Dazu braucht's eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat. Im Bundestag könnte ich mir die Mehrheit noch vorstellen, wenn die FDP noch mitzieht. Bei der Masse der CDU-regierten Länder dürfte es im Bundesrat aber Probleme geben. Die CDU ist jedenfalls dagegen.
Mir scheint, als würden
Mir scheint, als würden besonders zu Zeiten der Opposition bei den Parteien die progressivsten Ideen sprießen, die dann aber sofort wieder vergessen werden, wenn sie selbst an der Regierung sind. Redet bei der FDP eigentlich noch jemand von der geplanten TSG-Novellierung, die vor der Wahl propagiert wurde?
Natürlichkeit ist langweilig
Roxanne schrieb: Redet bei
Stimmt, da war mal was...vor einem Jahr, und vor der Wahl...
Tja, hätten wir den Papst
Tja, hätten wir den Papst oder jedenfalls alle indoor TG/TV/...-Aktivisten des gesamten Klerus auch outdoor auf unserer Seite, . . . dann hätte wohl auch die CDU keine Probleme damit, uns "gesetzlich" entgegenzukommen.
Der Eilfertige und der Lahme treffen sich auf der Fähre wieder.
(Aus Ägypten)
ja ja ja es wird wirklich
ja ja ja es wird wirklich Zeit das dem Bürger ein Nummernschlid auf den Arsch geschraubt wird damit man sofort weiß mit was man es zu tun hat.
Ich denke das was da auf uns zu kommen kann niemant bis zum letzten Schluss zu Ende gedacht hat, es sollen Gesetze gemacht werden die in jahren zumgreifen kommen und dann ? Unsere Altvorderen so um 1949 haben Gesetze geschaffen zum Schutz des Menschen die wirklich sehr gut sind nur nimmt sie keiner ernst oder läst zu das Gesetzte geschaffen werden um gute Gesetze zu einem Witz verkommen zulassen.
Ich bin froh über jedes neue bekloppte Gesetz das zeigt mir nur das die es bald beschaft haben.
Diane
Vielleicht ist das ja ein
Vielleicht ist das ja ein cleverer Schachzug? Erstmal etwas unverschämt Großes fordern, dann der CDU/CSU etwas entgegenkommen und "nur" das TSG gegen ein Transgendergesetz etwa nach rot-gelb-grünem Muster austauschen?