Litauen beschließt neues Mediengesetz

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Triona
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Zitat:

Litauen beschließt neues Mediengesetz

Vilnius. Das Parlament hat per Gesetz jede Form der Werbung für gleichgeschlechtliche Beziehungen verboten. Die Abgeordneten überstimmten gestern mit großer Mehrheit ein Veto des Präsidenten gegen die neue Regelung zum Jugendschutz in dem EU-Mitgliedsland. Damit ist der Weg frei für das Gesetz, das jeden öffentlichen Aufruf zu "homosexuellen, bisexuellen und polygamen Beziehungen" verbietet. (afp)

Zitat Ende.

Aus Freie Presse, 15.07.09

 

Was ein "öffentlicher Aufruf zu ... " dann sein soll, ist wahrscheinlich der weiten Auslegungsmöglichkeit durch Gesetzgeber + Gerichte überlassen. Solche abartigen Gummiparagrafen kennt man ja bereits. Und daß davon ziemlich bald auch T* betroffen sein werden, kann man sich ja auch denken. Die Erfahrungen aus den direkten Nachbarländern  Polen + Rußland lassen grüßen.

Könnte wohl ein Fall für den europäischen Gerichtshof sein, da mit sonstigem EG-Recht wohl kaum vereinbar.

Und ganz einig scheinen sie sich auch in der Regierung / Staatsführung von Litauen selber nicht zu sein, wie das Veto des Präsidenten zeigt.

 

Liebe Grüße

Triona

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sinn féin - ça ira !

Hab nur kurz auf die Maus geklickt. Ich glaub ich hab das Internet gelöscht.

Brigitte
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Hallo,

ist eigentlich schonmal ein Land aus der EG rausgeflogen, weil es sich nicht benommen hat? Geht sowas?

Liv-Marit Norton
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Hallo Triona,

 

der Vollständigkeit halber sei noch angemerkt, dass ebenfalls die bildliche Darstellung von Tod und Gewalt für Jugendliche eingeschränkt werden soll.

In unseren Medien wird m. E. Tod und Gewalt zu unachtsam präsentiert.

Zu dem von Dir angesprochenen Teil des Gesetzes fallen mir nur Sanktionen der EU, die bis zum Ausschluss Litauens führen sollten, ein. Wenn sich eine Gemeinschaft so aufbläht (dazu noch mit relativ kleinen Staaten), geht der Schuss oft nach hinten los.....

 

Liebe Grüße

Liv- Marit 

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Triona
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Grundsätzlich geht das.

Ist bloß noch nie vorgekommen.

Und wegen so "randständigen" Gesetzen erst  recht.

Bisher haben bei so etwas alle immer so lange verwässert und "nachgebessert" (oft sogar verschlimmbessert), bis es gepaßt hat. Manchmal dauert sowas ja Jahre oder Jahrzehnte.

Und wer weiß, warum der litauische Präsident dagegen ein Veto eingelegt hatte.  Muß ja nicht unbedingt sein, weil er es inhaltlich falsch findet. Kann ja auch aus formalen Gründen sein, z.B. wegen EG-Recht.

 

Liebe Grüße

Triona

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Triona
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dabei seit: 05.10.2007

Das letzte bezog sich auf Brigitte.

 

@ Liv:

Gewalt + Tod oder Homosexualität, Bisexualität + polygame Beziehungen - man beachte allein diese krause Zusammenstellung - das sind ja wohl grundsätzlich Dinge, die sich nicht mit einander vergleichen lassen. Das wäre wie Äpfel + Birnen vergleichen + hier obendrein noch mit Kirschen.

Und daß TS, TG + TV dabei fehlt, liegt vlt auch nur daran, daß die Urheber dieses Gesetzes nichts davon wissen. Oder es eh für das selbe halten.

 

Liebe Grüße

Triona

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Triona
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dabei seit: 05.10.2007

Nachsatz:

Allein die Nennung von Tod / Gewalt und Homo / Bi in einem Atemzug beinhaltet doch schon eine Gleichstellung von Menschen mit gleichgeschlechtlicher Orientierung mit Gewaltverbrechern . Oder soll diesen Schluß zumindest nahelegen.

Tri

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Liv-Marit Norton
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Triona schrieb:

Das letzte bezog sich auf Brigitte.

 

@ Liv:

Gewalt + Tod oder Homosexualität, Bisexualität + polygame Beziehungen - man beachte allein diese krause Zusammenstellung - das sind ja wohl grundsätzlich Dinge, die sich nicht mit einander vergleichen lassen. Das wäre wie Äpfel + Birnen vergleichen + hier obendrein noch mit Kirschen.

Und daß TS, TG + TV dabei fehlt, liegt vlt auch nur daran, daß die Urheber dieses Gesetzes nichts davon wissen. Oder es eh für das selbe halten.

 

Liebe Grüße

Triona

Behandle meine Darstellung von Gewalt bzw. Tod und die Darstellung anderer nicht der katholischen Lehre entsprechenden Partnerschaftsformen bitte unabhängig voneinander, liebe Tri......

Die üble Satzzusammenstellung des Parlamentes regt mich auch auf........

 

Liebe Grüße

Liv- Marit

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AnneTG
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Brigitte schrieb:
Hallo, ist eigentlich schonmal ein Land aus der EG rausgeflogen, weil es sich nicht benommen hat? Geht sowas?

Der übliche Weg ist erst einmal, dass die EU-Kommission überprüft, ob eine gesetzliche Vorschrift eines Mitgliedslandes mit EU-Recht kollidiert. Ohne die Details des litauischen Gesetzes zu kennen, könnte ich mir das in diesem Falle vorstellen, denn was man aus Litauen hört, dürfte klar gegen die Anti-Diskriminierungsrichtlinien der EU verstoßen.

In einem solchen Fall müsste die EU-Kommission in einem ersten Verfahrensschritt die litauische Regierung zur Abgabe einer Stellungnahme auffordern, in der sie darlegt, wie es sich mit dem neuen Gesetz und dessen Konformität mit EU-Recht verhält. Wenn die Regierung Litauens die geäußerten Zweifel nicht ausräumen kann, hat die EU-Kommission in einem zweiten Verfahrensschritt das Recht, den litauischen Staat vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Gibt dieser der EU-Kommission Recht, dann wird er Litauen eine Änderung des Gesetzes auferlegen. (Solche Urteile werden übrigens wöchentlich vom Europäischen Gerichtshof gefällt.) Kommt Litauen dem nicht nach, kann die EU-Kommission empfindliche Geldbußen verhängen, die in Tagessätzen festgelegt werden, d.h. Litauen muss diese so lange Tag für Tag zahlen, bis es dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Folge leistet. Das Bußgeld kann auch dergestalt umgesetzt werden, dass die EU finanzielle Leistungen, auf die Litauen einen Anspruch hat, z.B. EU-Strukturhilfen, entsprechend kürzt.

Die Instrumente der EU sind also nicht gar so schwach, auch wenn es nicht gleich zu einem Ausschluss aus der EU kommen muss. In den allermeisten Fällen folgen die Staaten in ähnlichen Verfahren den Urteilen des Europäischen Gerichthofs. Es wird aber interessant zu beobachten, was die EU-Kommission jetzt unternimmt. Denn sie ist jetzt am Zug und könnte auch durch Protestschreiben von Organisationen oder Privatpersonen, die sich durch das neue litauische Gesetz in ihrem durch die EU verbrieften Diskriminierungsverbot verletzt sehen, zum Aufgreifen des Falls gezwungen werden.

Anne