Bundestag/Rechtsausschuß: Mehrheit der Experten gegen Grundgesetzänderung zum Schutz der sexuellen Identität

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Sama79
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Berlin: (hib/BOB/LEU) Gegen eine Grundgesetzänderung zum Schutz der sexuellen Identität haben sich Experten anlässlich einer Anhörung im Rechtsausschuss am Mittwoch mehrheitlich ausgesprochen.

[...]

http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_04/2010_122/01.html

La Rouge
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dabei seit: 20.02.2007

...mehrheitlich ist gut, es steht 5 zu 4 -

mich würde interessieren, wie sich dieser Expertenausschuss insgesamt zusammengesetzt hat. Waren da Betroffene anwesend? Wenn nicht, ist die getroffene Entscheidung völlig indiskutabel - jetzt müsste man aktiv werden, sollte das Interesse tatsächlich so weit gehen, eine Grundgesetzänderung in unserem Sinne herbeiführen zu wollen.

In diesem Sinne

 

La Rouge

"Unsere Kräfte können wir abmessen, aber nicht unsere Kraft" Friedrich Nietzsche, dt. Philosoph

Beate_R
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dabei seit: 03.02.2005

So wie ich die Pressemitteilung verstehe, werden alle angehörten Experten namentlich erwähnt.

Viele liebe Grüße

Beate 

rafaela62
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dabei seit: 20.01.2008

Wenn ich mir da so den Pressebericht anschaue, wird damit auch eine Änderung des Transsexuellengesetzes keine Chance bekommen.

Ist eigentlich wieder eine verpasste Chance.

LG Rafaela

Leitende Betreuerin der SHG Trans Jena   

http://jena.transhilfe-thueringen.de

Optimismus und Selbstvertrauen sind das Wichtigste

susanne-ffm
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dabei seit: 14.10.2007

Also so wie ich das lese ist es nicht OK wenn ein Schwuler benachteiligt wird dess wegen ist ein Antidiskrimierungsgesetz in der Richtung Ok aber Ts benachteiligen ist völlig ok - die haben ja bei Bearf die Möglichkeit übers EU Recht zu gehen.

Zitat: "Legitime Interessen, insbesondere von Homosexuellen, konkrete Benachteiligungen abzutragen sollten daher auf gesetzlicher Ebene weiterverfolgt werden"

Nur schade das das EU Recht keine Krankenkasse intressiert - die dürfen als weiter willkürlich Behandlung festsetzen, die Voraussetzungen ändern wenn mal wider etwas teurer wird, und nach eigenen Gutdünken gewähren oder ablehnen.

Zitat. "... Verfassungsrecht gewährleiste bereits gegenwärtig den wirksamen Schutz vor Diskriminierung wegen der sexuellen IdentitätDie Urteile der letzten Jahre und die Rechtsentwicklungen würden dies ”in eindeutiger und eindrucksvoller Weise“ belegen."

Klar es ist völlig Ok das eine Nadelepilation vom Arzt durchgeführt wird und so faktisch nur noch minimale Behandlungen statfinden werden - Immerhin ein Spruch vom Landessozialgericht ..

Das eigendlich Problem was es gibt - ein Schwuler kostet kein Geld - TS schon - nur schade das sowas nicht offen ausgesprochen wird das eine Diskrimierung solange nicht azeptabel ist wie es kein Geld kostet - wenn um Geld geht ticken dann die Uhren natürlich anders..

Wenns um Geld geht wird das Öffendliche Intresse Geld auszugeben und das private Intresse eine vernünftige Angleichung hinzubekommen gegeinander abgewogen - und machen wir uns nix vor in Augen der Gesellschaft sind wir es nicht wert auf Kosten der Allgemeinheit behandelt zu werden .....

 

Beate_R
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dabei seit: 03.02.2005

susanne-ffm schrieb:
. - Immerhin ein Spruch vom Landessozialgericht ..

welcher rechtskräftig ist und gegen welchen wohl Verfassungsbeschwerde eingelegt worden zu sein scheint.

Auch wenn das jetzt OT wird: was für Möglichkeiten bleiben:

- ggf Ärzte finden, unter deren Aufsicht eine Elektrogistin arbeitet. Müsste zu Konditionen erfolgen, die sowohl für die Elektrologistin als auch für den Arzt attraktiv sind. Wäre wie bisher als Einzelfallentscheidung bei den Kassen zu beantragen und ggf. vor Gericht unter Berufung auf das Systemversagen durchzufechten.

- wie gehabt beantragen, Widerspruchsbescheid abwarten, klagen und *dann* gleichzeitig vorfinanzieren (was im SGB ausdrücklich vorgesehen ist). In der Hoffnung, dass entweder die Kasse doch nachgibt, es eine positive Entscheidung gibt, und gleichzeitig bereit zu sein, notfalls die Kosten der Behandlung in Kauf zu nehmen.

Was weiter bedeutet: a: ein wenigstens kleines Einkommen ist notwendig, b: eine Rechtsschutzversicherung ist notwendig, c: Bereitschaft zum Engagement auch im Sinne aller.

Viele liebe Grüße

Beate