(28.6.10) Bundestag: Grünen-Fraktion will Transsexuellengesetz ersetzen

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Sama79
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Berlin: (hib/STO/BOB) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollen das fast 30 Jahre alte Transsexuellengesetz (TSG) durch ein ”Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit“ ersetzen. Das TSG entspreche nicht dem Stand der Wissenschaft und stelle für die Änderung von Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit ”unbegründete Hürden auf, die die Würde und die Selbstbestimmung von transsexuellen Menschen beeinträchtigen“, schreibt die Fraktion in einem Gesetzentwurf (17/2211). Bereits fünf Mal habe das Bundesverfassungsgericht einzelne Vorschriften des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt.

(...)

 

Mehr hier: http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_06/2010_218/02.html

rafaela62
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Wieder mal ein Gesetzesentwurf, bei dem es sicherlich wieder fraglich wird, ob er den Bundestag erfolgreich passiert, zumal es nicht der erste Entwurf in dieser Richtung ist.

Klar ist diese Gesetzesänderung schon lange überfällig, aber die deutsche Regulierungswut verhindert ebend auch sinnvolle Gesetzesänderungen.

Hoffen wir das Beste.

Rafaela

Leitende Betreuerin der SHG Trans Jena   

http://jena.transhilfe-thueringen.de

Optimismus und Selbstvertrauen sind das Wichtigste

Sama79
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Ich kann mir bei diesem Entwurf gut vorstellen, daß die Befürworter von psychologischen Gutachten im Verfahren der Vornamensänderung - hier wohl die einschlägig damit beschäftigten Therapeuten selbst - einen ausschließlichen Verwaltungsweg ohne gutachterliche Beteilung nicht so toll finden. Und zwar aus einem ganz einfachen Grund:

Gutachter bekommen im gerichtlichen Verfahren die "Honorargruppe M3" (s. hier und hier) pro angefangener Arbeitsstunde.

Die Richter hingegen würden sich freuen, da weniger Arbeit hätten bei gleicher Besoldung.

Tassi EX
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*lächel* sind denn schon wieder Wahlen?

Minolfa
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Die Grünen hatten das Thema in ihrem letzten Wahlprogramm und machen jetzt wohl ernst. Allerdings ist es (leider) ein langer Weg vom Gesetzentwurf einer Minderheitsfraktion bis zu einem beschlossenen Gesetz. Und ob schwarz-gelb jetzt Zeit und Muße hat, sich damit zu befassen?

Tassi EX
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Grundsätzlich habe ich ja auch nichts dagegen, dass das TSG mal reformiert wird und besonders für diejenigen auch eine Lösung gefunden wird, welche sich im "Übergang" (noch ohne Gutachten und neuem Ausweis als Frau leben) - da ist definitiv eine "Lücke".

Bezüglich der Begutachtung ist das so eine zweischneidige Sache - erst vor kurzem hatte ich meine Anhörung nach den inzwischen erfolgten Gutachten beim Amtsgericht und nach diesem ein sehr interessantes Gespräch mit dem Richter. Dieser meinte, dass das ganze Verfahren eine recht aufwendige Sache ist, doch leider auch die Gutachten dazu da sind um sicher zu stellen, dass es sich tatsächlich um Transsexualität handelt und der Wunsch, den Namen zu ändern wirklich von Dauer ist. Wo sollte man da also genau ansetzten bzw. verbessern?

Roxanne
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Hatte die FDP nicht auch mal so einen ähnlichen Antrag, als sie noch in der Opposition waren?

Tja, und wenn die Parteien dann an der Regierung sind, ist es vergessen...Puzzled

Natürlichkeit ist langweilig    

Tassi EX
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Ach die FDP hatte da noch viel stehen und in der Gegend rum posaunt.

Wir hatten erst kürzlich hierzu im TV ne Sendung verfolgt, bei welcher einige FDP'ler zur Rede gestellt wurden .... immer wieder eigenartig, wie bei der Gattung Politikus vulgaris nach einer Wahl die Amnesie einsetzt. Die Reporter sprachen diese auf die doch recht umfangreich dargestellten Spar- & Steuersenkunspläne an ... nun das Ergebnis der Reaktion kann sich sicherlich selbst ausmalen.

Tassi EX
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Nochmal kurz zum eigentlich Thema .... (ich zitiere einfach mal)

"Dem Gesetzentwurf zufolge soll das Verfahren für die Änderung von Vornamen ”deutlich vereinfacht und nur vom Geschlechtsempfinden des Antragstellers abhängig gemacht“ werden. Auf die ”bisher geforderte mindestens dreijährige Dauer des Zwangs des Zugehörigkeitsempfindens zum anderen Geschlecht sowie auf den irreversiblen Charakter dieses Empfindens“ sollte demnach verzichtet werden. ”Die Transsexualität kann nicht diagnostiziert werden, lediglich der Antragsteller selbst kann letztlich über seine geschlechtliche Identität Auskunft geben“, schreiben die Autoren des Entwurfs weiter. Danach soll die Vornamensänderung ebenso wie die Personenstandsänderung nur versagt werden können, wenn sie ”offenkundig missbräuchlich“ sind. Dies sei besonders der Fall, wenn sie zur Verschleierung der Identität beantragt werden."

 

Soweit so gut, doch was ist mit anderen Zuständen/krankhaften Erscheinungen - sollten diese nicht ebenfalls ausgeschlossen werden? UND ... gerade durch die einfach geforderte Lockerung wird der Mißbrauch bzw. Verschleierung gerade eben gefördert. Wenn ich es mir recht überlege, sollte ich evtl. mit meinem derzeitigen Ausweis einen Wohnsitz irgendwo im Ausland anmelden .... *schmunzel*

 

"Die Personenstandsänderung soll laut Vorlage nicht mehr von der ”deutlichen operativen Annäherung an das Erscheinungsbild des anderen Geschlechts abhängig gemacht“ werden. Sogenannte geschlechtsumwandelnde Maßnahmen bedeuteten einen schweren operativen Eingriff in die Unversehrtheit des Körpers, argumentiert die Grünen-Fraktion. Sie verweist darauf, dass die Annahme, ein Transsexueller strebe mit allen Mitteln nach einer Veränderung seiner Geschlechtsmerkmale, nicht der Wirklichkeit entspreche. Dies zeige der ”Anteil von 20 bis 30 Prozent der dauerhaft Transsexuellen ohne Geschlechtsumwandlung an der Gesamtzahl der anerkannten Transsexuellen“, wie das Bundesverfassungsgericht schon 2005 festgestellt habe.""

Das mit der Unversehrtheit kann ich nachvollziehen, doch ist die Definition der Transsexualität immer eine Auslegungssache. Das Streben nach körperlicher Veränderung hängt ebenso sehr von den persönlichen Hintergründen der Betroffenen ab und so wird wohl eine Betroffen, welche ganz normal mit einem Mann als Partner lebt, wahrscheinlicher operative Veränderungen (insbesondere GAOP) anstreben als eine, welche nach wie vor mit einer Frau zusammen lebt (mal sehr allgemein betrachtet). Ferner sollte man auch daraus entstehende Konsequenzen nicht unterschätzen, denn so kann es demnach auch sein, dass generell die Transsexualität nicht mehr als medizinisch behandlungswürdig von den Krankenkassen angesehen wird und somit noch mehr Maßnahmen bei Betroffenen mit "Veränderungswünschen" kostenseitig selbst getragen werden müssen. Wie war das nochmal? "Die Geister die ich rief ...."

Ich finde die Reformationspläne in der Form, wie sie von den Grünen vorgeschlagen werden, als recht unreif, unüberlegt und ebenso auch kontraproduktiv ..... 

 

Roxanne
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Tassi schrieb:
Ferner sollte man auch daraus entstehende Konsequenzen nicht unterschätzen, denn so kann es demnach auch sein, dass generell die Transsexualität nicht mehr als medizinisch behandlungswürdig von den Krankenkassen angesehen wird und somit noch mehr Maßnahmen bei Betroffenen mit "Veränderungswünschen" kostenseitig selbst getragen werden müssen. Wie war das nochmal? "Die Geister die ich rief ...."

Diese Gefahr sehe ich nicht. Denn eine GaOP wird schließlich nicht bezahlt, weil der/die TS ist, sondern wegen der psychischen Probleme und der Hoffnung, dann damit besser klarzukommen. Wer keine psychischen Probleme hat und mit Schniedel und Busen leben kann, braucht keine OP...

Natürlichkeit ist langweilig    

Tassi EX
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Grundsätzlich mag das stimmen, doch erkläre das zum Beispiel meiner Krankenkasse. Ich weiß, dass die Privaten da sicherlich auch etwas anders als die Gesetzlichen sind, denn hier geht das in meinen Augen recht einfach.

Ich erinner mich in diesem Zusammenhang gerne an den ehemals englischen Soldaten - mittlerweile ja Frau, welche sich die Brust-OP vor dem Amtsgericht erstritten hat und die teilweise recht harten Reaktionen seitens der Bevölkerung. Und zu dieser "Bevölkerung" gehören nun mal auch Krankenkassenmitarbeiter....

Aber sie es drum - in diesem Punkt kann man fix im Kreis diskutieren - ich bin gegen den gemachten Vorschlag, weil er mir einfach zu unreif ist.