TSG §7 Abs.1 Nr.3, Ehe und so

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Sarah-HL
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Moin,

mir hatte gerade eine Freundin aufgeregt erzählt, daß wir Probleme beim Heiraten bekommen könnten, sie nannte da TSG §7, Abs.1 nr.3:

(1) Die Entscheidung, durch welche die Vornamen des Antragstellers geändert worden sind, wird unwirksam, wenn

3. der Antragsteller eine Ehe schließt, mit der Abgabe der Erklärung nach § 1310 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Das ist natürlich erst einmal 'Shocking', aber dann fand ich das:

§ 7 Abs. 1 Nr. 3: IdF d. Art. 13 Nr. 2 Buchst. a nach Maßgabe d. Art. 17 § 1 G v. 4.5.1998 I 833 (EheschlRG) mWv 1.7.1998; nach Maßgabe der Entscheidungsformel nicht vereinbar mit Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG gem. BVerfGE v. 6.12.2005; 2006 I 276 - 1 BvL 3/03

Ich bin nun keine Juristin, interpretiere das aber so, daß das alles kein Thema (mehr) ist und eben diese Nummer mit 'VÄ Aufheben' nicht mehr greift.

Liege ich da richtig, oder wie soll ich das interpretieren?

Smile Sarah 

En fiddl fund Wurbln un ein Harbsch mit Schronk un Borsch...

Minolfa
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Du liegst richtig, der Absatz wurde vom Verfassungsgericht einkassiert. Smile

Presseerklärung des Bundesverfassungsgerichts: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg05-127.html

Hinweis: Der Operationszwang für die "große Lösung" wurde später auch einkassiert, das ist in dieser Presseerklärung natürlich noch nicht berücksichtigt.

Liebe Grüße, Minolfa

Sarah-HL
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Thx Minolfa Smile

 

Smile Sarah

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