Personenstandsänderung ohne angleichende OP jetzt auch in Deutschland

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rafaela62
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Ronja Glückwunsch - manööö ist bist du schneller wie ich

LG Rafaela

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Sama79
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Jula schrieb:
Glaubt mir, eine Neuregelung wäre bestimmt restriktiver, was die PÄ angeht, als das was jetzt durch das BVerfG als Gesetz gilt.

 

Nein, wäre sie nicht.

Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich die einkassierten Vorschriften für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Da auch der Gesetzgeber die Grundrechte zu beachten hat, folgt für ihn daraus das Verbot, daß ein Gesetz mit demselben oder in seiner Auswirkung auf die Grundrechte vergleichbarem Inhalt nicht noch einmal erlassen werden darf.

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht auch mal gesagt, daß dem Gesetzgeber dennoch nicht die Freiheit genommen werden dürfe, ein bestimmtes Gesetz zu erlassen, wenn er es für zwingend erforderlich hält. Das war allerdings irgendwann in den 80er (!) Jahren, sprich zu einer Zeit, in der Transsexuelle noch mit Sachen wie Entartung in einen Zusammenhang gebracht wurden. So wie das Transsexuellengesetz in den letzten 20 Jahren schon gerupft worden ist, würde der Gesetzgeber heute nie mehr auf die Idee kommen, sich auf eine Gesetzgebungsfreiheit wie in der Art der eingangs genannten zu berufen, zumal er damit auch die Anerkennung von wirksamen verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz in Frage stellen würde. 

Wenn eine neue Regelung kommt, dann wird der Gesetzgeber entweder ein komplett neues Gesetz erlassen oder das bestehende TSG vollständig überarbeiten. Aus juristischer Sicht geht das gar nicht mehr anders, weil das Gesetz in seinem ursprünglichen Inhalt in wesentlichen Teilen verfassungswidrig ist. Ich kann mir vorstellen, daß eine Neuregelung Vereinfachungen in Bezug auf das Verfahren zur Vornamensänderung vorsehen wird, wobei die Begutachtungspraxis vielleicht nicht ganz entfallen wird (...allein schon deshalb, weil bestimmte Leute ja auch Geld damit verdienen und genau diese Leute im Gesetzgebungsverfahren Empfehlungen zum Inhalt des neuen Gesetzes abgeben). In Stellungnahmen, die von Fachkundigen gegenüber dem Bundestag abgegeben wurden, war ja auch von der Straffung vom gerichtlichen auf ein verwaltungsbehördliches Verfahren die Rede. Was die Personenstandsänderung betrifft, wird man sicher irgendeine Einschränkung vornehmen, wonach das Geschlecht jedenfalls nicht sofort und unmittelbar nach der Namensänderung erfolgen kann. Möglicherweise wird es auf ein Fachgutachten hinauslaufen, woraus die gesicherte Diagnose über TS zweifellos zum Ausdruck kommt, vielleicht auch in Verbindung mit einer "Warte- oder Bewährungszeit".