Personenstandsänderung ohne angleichende OP jetzt auch in Deutschland

232 Antworten [Letzter Beitrag]
Johanna
Bild von Johanna
Offline
Reale Person
dabei seit: 15.05.2007

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20110111_1bvr329507.html

ist jetzt eine Personenstandsänderung inklusive nachfolgender Ehe auch ohne angleichende Operation und Hormone möglich.

Hier das gleiche für juristische Laien:

http://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsgericht-kippt-transsexuellengesetz-das-gefuehlte-geschlecht-1.1052344

jasminchen
Bild von jasminchen
Offline
Reale Person
dabei seit: 17.06.2007

Soll ich jetzt meinen Personenstandsbeschluss und OP- Bescheinigung verbrenen, weil sie zur Farce geworden sind?

Rechtliches Geschlecht hat für mich nun keine Bedeutung mehr, sollte der Staat ganz abschaffen.

Jestem prawda, nie mam tajemnicy.

Extra Gottingam non est vita, et, si est, non est ita. Cogito ergo sum

Hrad přepevný jest Pan Bůh náš ….

 

http://en.wikipedia.org/wiki/Prime_Directive

 

Roxanne
Bild von Roxanne
Offline
ModeratorReale Person
dabei seit: 03.01.2006

Diesmal haben wir den Östereichern was nachgemacht.

Der Druck auf die Politiker das TSG endlich zu modernisieren wird riesig. So langsam hat die Rechtssprechung ja jeden zweiten Satz für ungültig erklärt.

 

Natürlichkeit ist langweilig    

Johanna
Bild von Johanna
Offline
Reale Person
dabei seit: 15.05.2007

Im Gegensatz zu Österreich war hier der Druck, etwas zu ändern, deutlich geringer, da für das tägliche Leben die Vornamensänderung weitgehend ausreichte - solange man halt nicht heiraten wollte, und das war der Anlass für jenes Urteil. In Österreich brauchte man schon diePÄ, um nur seinen Wunschnamen oder einen alltagstauglichen Pass bekommen zu können.

Das Urteil kam deshalb früher als erwartet. Ich hatte erst in einigen Jahren damit gerechnet.

Schade, dass wir zur Zeit eine konservative Regierung haben. Eine fortschrittlichere Regierung hätte das Urteil als Anlass nehmen können, einen großen Wurf für ein neues TSG zu machen. So aber nehme ich an, dass entweder gar nicht gehandelt werden wird oder dass die Änderungen minimal bleiben werden, um möglichst wenigen Personen Zugang zu einer nicht eindeutig heterosexuellen Ehe zu gewähren, d. h. ich gehe nicht davon aus, dass es für die kleine Lösung Vereinfachungen geben wird. Insbesondere nehme ich an, dass es bei den teuren Gutachten bleiben wird. Vielleicht werden auch kleine und große Lösung zusammengefasst, mittlerweile irgendwie logisch, was meiner Ansicht nach für uns ein Nachteil wäre, würde es uns doch um die Möglichkeit bringen, weiblichen Namen bei männlichen Geschlechtseintrag zu wählen (könnte je nach Fall für Ehe oder Rente vorteilhaft sein).

Kalen
Bild von Kalen
Offline
Reale Person
dabei seit: 07.02.2007

Hi,

es führt uns näher an das was wir früher gelebt haben.

Es ist unsere Zeit und die Gesellschaft schafft Wege, wir schaffen Wege wieder frei zu leben.

Eine interessante Entwicklung die neue Selbstfindung und Verwirklichung zuläßt.

Mal sehen wohin das führt.

 

Da sparen angesagt ist, könnte das auch ein interessaner Fingerzeig für die Krankenkassen sein/werden.

Da es kein MUSS mehr gibt, könnte das auf Dauer bestimmte medizinische Dinge und Abrechnungsstrukturen ändern.

 

Bin gespannt wohin es führt.

Schön das ein freieres Leben mit freierer Entscheidung vereinfacht wird.

Heute brauchen wir für das was wir früher gelebt haben Gesetze.

Die Gesellschaft hat uns unsichtbar gemacht, aus der Unsichtbarkeit treten wir jetzt wieder hervor.

Weiter so.

 

Ich befinde mich auf einer Reise www.transseelische-reise.de . Two-Spirit ein alter Weg, der gerade wiederentdeckt wird.Welchen Weg wir auch wählen, es wird der eigene individuelle Weg sein, wenn er aus uns "selbst" kommt.

Karin
Bild von Karin
Offline
Reale Person
dabei seit: 03.04.2007

Es wird sich nichts ändern, befürchte ich.

War nach der letzten Vorgabe des Bundesgerichts 2005, das Gesetz zu ändern, ja auch so, dass nix passiert is

Beate_R
Bild von Beate_R
Offline
Reale Person
dabei seit: 03.02.2005

Hallo Karin, nicht so pessimistisch: es hat sich doch schon viel geändert (und leider reagieren die konservativen Mediziner da mit der sozialrechtlichen Daumenschraube) sind noch weitere Klagen zum Thema anhängig. Einer der dazu von Deborah Reinert entworfenen (und von mir kritisch quergelesenen) Argumentationskette ist das Gericht erstmal weitgehend gefolgt.

Im übrigen ist das Urteil von 2005 zwar die ganz wesentliche Grundlage für alles weitere, auch die zwischenzeitlich erfolgten erheblichen Erleichterungen auf rechtlicher Seite.

 

Hier noch mal Deborahs Einschätzung:

 

Zitat:

Das BVerfG hat am 11. Januar 2011 beschlossen (1 BvR 3295/07), dass 
die in § 8 Abs. 1 Nr. 3 & 4 Transsexuellengesetz (TSG) geforderte 
geschlechtsangleichende Operation und Sterilisation gegen den eigenen 
Willen des/der Transsexuellen eine nicht gerechtfertigte Verletzung 
der Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und körperliche 
Selbstbestimmung (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs.1 GG) darstellt.

Das BVerfG hatte die Frage zu klären, ob es gegen die Werteordnung des 
Grundgesetzes verstößt, dass ein Transsexueller dessen Vorname bereits 
geändert wurde (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 Transsexuellengesetz ), zur 
rechtlichen Absicherung seiner gleichgeschlechtlichen Partnerschaft 
eine eingetragene Lebenspartnerschaft lediglich begründen kann, wenn 
er sich einem geschlechstangleichendem operativen Eingriff unterzogen 
hat und dauernd fortpflanzungsunfähig ist.

Wie bereits ergangene Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 
zeigten, entspricht das aktuelle TSG nicht mehr den 
verfassungsrechtlichen Anforderungen, die nach dem heutigen 
wissenschaftlichen Stand anzulegen sind. Wie das BVerfG wiederholt 
ausführte kann ein Mensch transsexuell sein, ohne eine 
geschlechtsangleichende Operation zu wünschen. Nach geltendem Recht 
wurde diesem aber bislang die personenstandsrechtliche Anerkennung 
versagt, sodass diesem der Zugang zu einer Änderung des 
Geschlechtseintrags verwehrt ist. Hierdurch war es auch nicht möglich 
eine – dem tatsächlichen Empfinden entsprechende – rechtlich 
abgesicherte Partnerschaft, nämliche eine Ehe oder Lebenspartnerschaft 
einzugehen, was im Ergebnis zu einem Zwangsouting führte.

Nun hat das BVerfG die notwendigen Konsequenzen gezogen, dass es 
grundsätzlich keine Gründe (mehr) für eine unterschiedliche 
personenstandsrechtliche Behandlung von Transsexuellen mit oder ohne 
geschlechtsangleichender Operation gibt. Damit entfällt auch die 
Legitimation für den Gesetzgeber Eingriffe in die körperliche 
Unversehrtheit als Voraussetzung dafür vorzuschreiben, einer Person 
den für sie richtigen Personenstand zusprechen zu können. Einer 
solchen Legitimation bedarf es, denn der Anspruch auf einen mit der 
empfundenen Geschlechtlichkeit übereinstimmenden Personenstand ist 
ebenfalls grundgesetzlich geschützt.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20110111_1bvr329507.html
--
Deborah Reinert
Rechtsanwältin
Statthalterhofweg 7
50858 Köln

 

Viele liebe Grüße

Beate 

Jula
Bild von Jula
Offline
Reale Person
dabei seit: 12.12.2004

Nach dem Urteil des BVerfG gibt es nun in D keinen Unterschied mehr zwischen kleiner und großer Lösung. Wer die VÄ kriegen kann, kann auch die PÄ bekommen. Die Voraussetzungen sind jetzt gleich.

Ich denke mal, dass gerade die aktuelle Regierungsmehrheit, das zum Anlass nehmen wird, fix das TSG zu reformieren. Das Gericht hat ja darauf hingewiesen, dass sie durchaus für die PÄ höhere Hürden aufstellen dürfen, solange es nicht die Zwangskastration ist. Wenn sie das TSG lassen, wie es jetzt ist: bestens!

Glaubt mir, eine Neuregelung wäre bestimmt restriktiver, was die PÄ angeht, als das was jetzt durch das BVerfG als Gesetz gilt.

NIVEAU ist keine Handcreme! Julas Homepagehttp://www.julaonline.de/

Minolfa
Bild von Minolfa
Offline
Reale Person
dabei seit: 06.12.2007

Endlich! Applause

Konstanze
Bild von Konstanze
Offline
Reale Person
dabei seit: 29.04.2005

Jula schrieb:
Glaubt mir, eine Neuregelung wäre bestimmt restriktiver, was die PÄ angeht, als das was jetzt durch das BVerfG als Gesetz gilt.

Mal sehen. Kim hatte vor der letzten BT Wahl eine Umfrage veröffentlicht, in der alle Parteien, ausser der CSU eher liberale Ansichten hatten.

Das Thema taugt auch nicht als Wahlkampfthema, darum denke ich, dass in den Ausschüssen auf Konsens gesetzt wird.

Evtl. kommt ja sowas heraus, dass die VÄ etwas erleichtert wird und was bei der VÄ wegfällt als Hürde vor die PÄ gesetzt wird.

n/v
Beate_R
Bild von Beate_R
Offline
Reale Person
dabei seit: 03.02.2005

Als ich das Urteil wirklich auch gelesen hatte, ist mir aufgefallen, dass das Gericht den betroffenen Passus des Gesetzes für unwirksam erklärt hatte. Zwar bis zu einer Neuregeleung, aber ohn jede Auffordererung geschweige denn wie im letzten Urteil Fristsetzung. Sicherlich wohlweislich. Auch der zuständigen Referentin am Gericht wird nicht entgangen sein, was der Gesetzgeber da zum Ende der letzten Legislaturperiode versucht hatte.

Also lasst uns Daumen drücken, dass jetzt, im Superwahljahr, erstmal nichts passieren wird. Eigentlich wäre es naheliegend.

Viele liebe Grüße

Beate